Rechtlicher Rahmen

zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft   zum Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz   zum Ministerium für Verkehr und Infrastruktur   Autorenumgebung laden ...

Rechtlicher Rahmen

 
Um die Lärmbekämpfung auf europäischer Ebene voranzutreiben, hat die Europäische Kommission im November 1996 das GRÜNBUCH Zukünftige Lärmschutzpolitik veröffentlicht. Darauf aufbauend wurde die Umgebungslärmrichtlinie erarbeitet.

Mit der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm hat die Europäische Union eine Vorgehensweise vorgegeben, um den Lärm zu erfassen und ihm entgegen zu wirken. Die wesentlichen Ziele sind:
  • die Erfassung der Lärmbelastung in strategische Lärmkarten nach einheitlichen Bewertungsmethoden sowie
  • die Bewertung der Lärmsituation und die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen in Lärmaktionsplänen unter Mitwirkung der Öffentlichkeit, um den Umgebungslärm insbesondere dort zu reduzieren, wo gesundheitliche oder belästigende Auswirkungen vorliegen können.

Die Lärmkarten und Lärmaktionspläne sind alle fünf Jahre oder bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation zu überprüfen und zu überarbeiten. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie legt somit ein europaweit einheitliches Konzept fest, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, zu vermeiden oder zu mindern. Sie verpflichtet unter anderem zur Erfassung der Lärmbelastung durch Umgebungslärm und zur Darstellung der Ergebnisse in Form von Lärmkarten – getrennt für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen.

Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1794 − § 47a-f BImSchG ) und der Verordnung über die Lärmkartierung vom 06. März 2006 (BGBl. I S. 516 − 34. BImSchV ) erfolgte die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht. Dazu bestehen weitere untergesetzliche Regelwerke zur Lärmberechnung (Vorläufige Berechnungsverfahren für den Umgebungslärm nach § 5 Abs. 1 der 34. BImSchV − VBUS, VBUSch, VBUI, VBUF).

Nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sind für Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen Lärmaktionspläne aufzustellen, ebenso für Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern. Mit dem Lärmaktionsplan sollen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Für die Lärmaktionsplanung an Straßen und Eisenbahnstrecken sind in Baden-Württemberg die Kommunen zuständig, für die Lärmaktionsplanung an Flughäfen das jeweilige Regierungspräsidium.

Den Trägern der öffentlichen Verwaltung und den Planungsträgern wird mit dem Lärmaktionsplan ein fachlich und rechtlich fundiertes Instrumentarium zur strategischen Vorbereitung und Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen an die Hand gegeben. Diese Maßnahmen sind nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchzuführen.

Es besteht jedoch weder eine unmittelbare Rechtspflicht der Gemeinde zur Lärmbekämpfung noch ein Anspruch der Bürger auf Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung. Auch eine Klagemöglichkeit von Betroffenen gegen Lärmaktionspläne ist nicht gegeben.


Nachfolgend finden Sie die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie aufgeführt:

 


 

Seitenanfang Seite drucken

Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz :