Management und Sicherung

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Management und Sicherung

 
Ziel des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 ist die Erhaltung und die Wiederherstellung europaweit gefährdeter Lebensräume und Lebensgemeinschaften und damit die Bewahrung der biologischen Vielfalt Europas für zukünftige Generationen. Die FFH-Richtlinie verpflichtet daher die Mitgliedstaaten zur dauerhaften Sicherung der Natura 2000-Gebiete, entsprechende Erhaltungsmaßnahmen zu ergreifen, gegebenenfalls Entwicklungs- oder Bewirtschaftungspläne aufzustellen (Artikel 6 Absatz 1) und Verschlechterungen der FFH- und Vogelschutzgebiete zu vermeiden (Artikel 6 Absatz 2).

Die dauerhafte Sicherung der ausgewählten Gebiete liegt in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten und muss durch nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland sind dafür die Naturschutzbehörden der Bundesländer zuständig. In Baden-Württemberg sind die Schutzvorschriften der FFH-Richtlinie für Natura 2000-Gebiete im Landesnaturschutzgesetz (§ 36 bis § 40 NatSchG v. 23.06.2015) verankert. Nach Artikel 3 der FFH-Richtlinie sind auch die Vogelschutzgebiete zu Bestandteilen von Natura 2000 erklärt worden. Sie werden in Baden-Württemberg durch die gebietsspezifische Vogelschutzgebietsverordnung (VSG-VO) gesichert.

Weitere Grundlage für die Sicherung der FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete sind Managementpläne (MaP) (alte Bezeichnung: Pflege- und Entwicklungspläne, PEPL). Sie werden für alle Natura 2000-Gebiete erstellt. Im Rahmen dieser Fachpläne werden die Vorkommen von Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie (Anhang I und II) bzw. der relevanten Arten der Vogelschutzrichtlinie erfasst und bewertet. Weiterhin werden konkrete Maßnahmen für ihre Pflege und Entwicklung zusammen mit den Landeigentümern, Pächtern etc. festgelegt. Die Inhalte der MaP können zudem eine wichtige Basis für die Beurteilung der Zulässigkeit von Plänen und Projekten im Rahmen von Verträglichkeitsprüfungen sein. Grundsätzlich gilt für die Arten und Lebensraumtypen der Natura 2000-Gebiete ein Verschlechterungsverbot (Baden-Württemberg: §37 NatSchG). Danach müssen Vorhaben die Schutzgüter erheblich beeinträchtigen könnten, einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Das heißt, es wird geprüft ob und ggf. unter welchen Auflagen ein Projekt durchgeführt werden darf.

Eine Möglichkeit Natura 2000-Gebiete auf nationaler Ebene zu sichern, ist ihre Ausweisung als Schutzgebiet. Ein Großteil der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ist in Deutschland schon heute als Natur-, Landschafts- oder Waldschutzgebiet geschützt. Zudem sind eine Vielzahl der Lebensraumtypen und Lebensräume der Arten der FFH- und Vogelschutzrichtlinie in Baden-Württemberg bereits als „Besonders geschützte Biotope" nach § 33 Landesnaturschutzgesetz (NatSchG) oder nach § 30a Landeswaldgesetz (LWaldG) inner- und außerhalb von Natura 2000-Gebieten geschützt.

Die Natura 2000-Schutzziele können für Natura 2000-Flächen, auch solche, die nicht als eines der genannten Schutzgebiete gesichert sind, unter anderem durch folgende Naturschutzinstrumente erreicht werden:

  • Vertragsnaturschutz mit den Nutzungsberechtigten (Landschaftspflegerichtlinie)
  • den Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (FAKT, insbesondere Teil „B")
  • Verfügungsbefugnis eines öffentlichen Trägers im öffentlichen Wald 
  • naturnahe Waldwirtschaft (Förderrichtlinie Nachhaltige Waldwirtschaft, Umweltzulage Wald) sowie
  • Arten- und Biotopschutzprogramme.

Bei der Sicherung der FFH- und Vogelschutzgebiete haben in Baden-Württemberg Maßnahmen auf vertraglicher Basis Vorrang vor Schutzgebietsausweisungen. Grundlage dafür sind die Inhalte der MaP. Um den Übergang der gemeldeten Vogelschutzgebiete ins FFH-Regime herzustellen, muss nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs ein rechtlicher Schutzstatus geschaffen werden, der gewährleistet, dass die Verschlechterung der Lebensräume der Arten sowie erhebliche Störungen vermieden werden. Zudem fordert die Rechtsprechung eine verbindliche Abgrenzung der Schutzgebiete und eine Bekanntmachung, damit die Betroffenen den Umfang ihrer Rechte und Pflichten erkennen können. Daher wird für die Vogelschutzgebiete in Baden-Württemberg eine gebietsspezifische Vogelschutzgebietsverordnung erlassen. Dazu wurde das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg in § 36 Abs. 3 NatSchG ermächtigt, die Europäischen Vogelschutzgebiete, deren Gebietsabgrenzungen, die Wert gebenden Vogelarten und die Erhaltungsziele dieser Gebiete durch eine Rechtsverordnung festzulegen. Die weitergehende Ausweisung eines FFH-Gebiets als nationales Schutzgebiet ist erforderlich, wenn das Schutz- und Erhaltungsziel auf anderem Weg nicht erreicht werden kann. Die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete werden je nach Schutzziel, Gefährdung und Eigentumsverhältnissen ausgewählt.

Als weitere Verpflichtungen zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete sind die Mitgliedstaaten verantwortlich für die Zustandsüberwachung (Monitoring) der Arten und Lebensräume und die regelmäßige Kontrolle der Erhaltungsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit. Außerdem berichten sie der Europäischen Kommission (Berichtspflicht) umfassend in einem Turnus von sechs Jahren über die Erhaltungszustände der Schutzgüter der FFH- und Vogelschutzrichtlinie. Für diese Anforderungen und die Zulässigkeit von Projekten und Plänen im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung stellen die Inhalte der MaP eine wichtige Informationsquelle dar.
 

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