Ökokonto in der Bauleitplanung

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Ökokonto in der Bauleitplanung

 
Die Einführung eines Ökokontos erlaubt den Kommunen, die Umsetzung der baurechtlichen Eingriffsregelung flexibler zu handhaben. Viele Kommunen in Baden-Württemberg nutzen dieses Instrument bereits.

Die materiellrechtlichen Vorgaben für die Eingriffsregelung aus Bauplanungs- und Naturschutzrecht sind auch in der Bauleitplanung in jedem Fall einzuhalten. Jedoch gibt es hier, anders als beim naturschutzrechtlichen Ökokonto, keine verpflichtenden einheitlichen Vorgaben für die Bewertung von Eingriffen und zum Einrichten und Führen von Ökokonten. Das bietet den Kommunen einerseits einen großen Spielraum beim Umgang mit dem Ökokonto, führt andererseits aber auch zu Unsicherheiten.

Wie die Erfahrung zeigt, wird das Thema Ökokonto in den Kommunen recht unterschiedlich und individuell gehandhabt und wirft viele Fragen auf. Um auch in der Bauleitplanung eine möglichst einheitliche Umsetzung der Eingriffsregelung mit Hilfe eines Ökokontos zu ermöglichen, hat die LUBW im Jahr 2002 das Modellprojekt "Ökokonto in Baden-Württemberg" gestartet und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kommunen, den kommunalen Landesverbänden und weiteren Partnern Arbeitshilfen für die Praxis entwickelt. Diese Bewertungsempfehlungen sowie eine speziell entwickelte Software, das sogenannte 'Ökokonto-Kataster' (Ö-Kat), stellen wir Ihnen auf den folgenden Seiten zum Download zur Verfügung.

Achtung: Bei dem Ökokonto-Kataster handelt es sich um eine Altsoftware, die nicht weiterentwickelt wird. Die Produktlinie wird seit 2012 nicht mehr unterstützt; demnach kann die LUBW keine Gewährleistung mehr für das Programm übernehmen. Die bereits in das Ökokonto-Kataster eingetragenen Daten bleiben weiterhin nutzbar - das Ende der Gewährleistung bezieht sich lediglich auf das Programm selbst.

Die im Rahmen dieses Projektes erarbeiteten Empfehlungen und die Software waren Ausgangspunkt für die Entwicklung der entsprechenden Produkte für das naturschutzrechtliche Ökokonto. Da für das naturschutzrechtliche Ökokonto im Naturschutzrecht Ermächtigungen zu verbindlichen Regelungen enthalten sind, war es dort möglich, über Verordnungen bindende Vorgaben zu schaffen. Im Laufe des Erstellungsverfahrens der Ökokonto-Verordnung, in dem in breiter Beteiligung viele Akteure einbezogen wurden, kam es zu Abweichungen zu den Empfehlungen der LUBW zum bauplanungsrechtlichen Ökokonto. Neben den rechtsbedingten Unterschieden in den Verfahrensschritten sind derzeit beide Instrumentarien insbesondere in den berücksichtigten Schutzgütern und deren Bewertung nicht  deckungsgleich. Sobald nach der Einführungsphase der Verordnungen zum naturschutzrechtlichen Ökokonto wieder freie Ressourcen zur Verfügung stehen,  wird die Aktualisierung der Hilfen zum bauplanungsrechtlichen Ökokonto in Angriff genommen.

Die für das naturschutzrechtliche Ökokonto geschaffene EDV-Lösung 'Kompensationsverzeichnis' ermöglicht aber auch Kommunen, in den dort enthaltenen getrennten Abteilungen freiwillig ihre Ausgleichsmaßnahmen bzw. vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach Baugesetzbuch einzustellen. Folgende Unterschiede zur der hier angebotenen Software Ö-Kat bestehen:
  • Die Abteilungen 'Ausgleich nach Baugesetzbuch' und 'Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach Baugesetzbuch' des 'Kompensationsverzeichnisses' werden bei den unteren Naturschutzbehörden geführt; die Eingaben in die elektronischen Vordrucke werden von den unteren Naturschutzbehörden oder den Kommunen vorgenommen
  • Die Daten werden zentral gehalten und sind durch die zuständige Untere Naturschutzbehörde einsehbar, während sie beim Ö-Kat lokal bei der Kommune liegen
  • Das Eingabeformular im Ö-Kat ist umfangreicher
  • Zusätzliche Funktionen wie Berichtserstellung und Terminkalender stehen nur im Ö-Kat zur Verfügung

Kommunen, die an der Führung ihres bauplanungsrechtlichen Ökokontos über die Verzeichnisse bei der unteren Naturschutzbehörde interessiert sind, erhalten ihren Link für den Zugang über das UIS-Landesintranet der LUBW www.lubw.bwl.de/servlet/is/72191/ oder über den Kontakt Oekokonto@lubw.bwl.de, falls sie keinen Zugang zum Landesintranet besitzen.









Die rechtlichen Grundlagen

Durch die Aufnahme der Eingriffsregelung in das Baugesetzbuch (BauGB) 1998 wurde eine flexiblere Abarbeitung der Ausgleichs- und Ersatzverpflichtungen bei Eingriffen in Natur und Landschaft in der Bauleitplanung geschaffen. Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen können gemäß §§ 1a und 135a BauGB nun bereits vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung zu den Eingriffen durchgeführt werden („zeitliche Flexibilisierung“). Gleichzeitig wurde die Verpflichtung, den unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich zu wahren, gelockert. Die Durchführung von Ersatzmaßnahmen ist nun auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs möglich („räumliche Flexibilisierung“, § 200a BauGB). Bevor jedoch auf Maßnahmen, die im Ökokonto angespart wurden, zurückgegriffen werden kann, ist die rechtlich vorgegebene Entscheidungsabfolge bei der Abarbeitung der Eingriffsregelung zu berücksichtigen: Vermeidung/ Minimierung vor Ausgleich/Ersatz.

Nachdem das Instrument des Ökokonto zunächst nur in der Bauleitplanung möglich war, wurden mit der Novellierung des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg (gültig ab Januar 2006) und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG; gültig ab 01.03.2010) die rechtlichcn Grundlagen für ein naturschutzrechtliches Ökokonto geschaffen.

 

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