Maßgebliche Regelwerke

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Maßgebliche Regelwerke

 
Flüssiggaslagerbehälteranlagen sind als Druckbehälteranlagen überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne § 2 Abs. 30 Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG).
Der Betrieb und die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen wird durch die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt.

Der Umgang mit explosionsfähigen Atmosphären wird durch die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) geregelt.

Flüssiggaslagerbehälteranlagen ab einem Fassungsvermögen von mehr als 3 Tonnen sind genehmigungsbedürftige Anlagen gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in Verbindung mit der 4. BImSchV, Anhang 1, Nr.9.1.1.1 bzw 9.1.1.2.

Baurechtliche Belange werden durch das jeweilige Bauordnungsrecht der Länder geregelt. In Baden-Württemberg ist ab einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen für die Errichtung von ortsfesten Behältern für verflüssigte Gase eine Baugenehmigung nach der Landesbauordnung (LBO) erforderlich.
Weitere Bestimmungen sind in Regelwerken der Berufsgenossenschaften zu finden.
 

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