Störfall-Verordnung

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Störfall-Verordnung

 
Die Störfall-Verordnung (StörfallV) ist in Deutschland die zentrale Vorschrift zur technischen Sicherheit von Industriebetrieben, in denen größere Mengen gefährlicher Stoffe gehandhabt werden. Sie konkretisiert Anorderungen der Gefahrenvorsorge und der Gefahrenabwehr an Betreiber und Behörden. Zuständige Behörden in Baden-Württemberg sind die Regierungspräsidien als direkter Ansprechpartner für die Betriebe. Daneben ist die LUBW zuständig für die Erfassung, Auswertung und Weitereitung von meldepflichtigen Ereignissen nach § 19 an den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie für die Berichtspflichten gemäß § 14 StörfallV.

Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, der so genannten Seveso-II-Richtlinie, in deutsches Recht. Durch Veröffentlichung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 wurde die Seveso-II-Richtlinie geändert. Die Umsetzung dieser Änderungsrichtlinie in deutsches Recht erfolgte mit Beschluss des Bundesrates vom 18. März 2005 durch Novellierung der Störfall-Verordnung und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die vorliegende Störfall-Verordnung ist seit 1. Juli 2005 in Kraft und spiegelt die aktuelle Rechtslage der Europäischen Gemeinschaft wieder.

Die Anwendung der StörfallV ist ausschließlich abhängig vom Vorhandensein bestimmter Mengen an gefährlichen Stoffen. Sie enthält hierzu im Anhang I konkrete Mengenschwellen für namentlich aufgeführte Stoffe wie z.B. Chlor oder Propylenoxid sowie für Kategorien von Stoffen mit bestimmten gefährlichen Eigenschaften. Die so genannten Grundpflichten gelten für alle Betreiber, die die Mengenschwelle des Anhangs I, Spalte 4 erreichen oder überschreiten. Die so genannten „erweiterten Pflichten" gelten bei Erreichen oder Überschreiten der Mengenschwelle in Spalte 5.
 

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